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Gestern Abend lief das TV Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, am heutigen 14.9.2009 der TV Dreikampf zwischen den Oppositionsparteien in der ARD, vertreten durch Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine. Was hatten beide Duelle gemeinsam? Eigentlich nicht viel. Während es zwischen Merkel und Steinmeier eher eine gesellige Gesprächsrunde war, konnte man zwischen den Oppositionsführern einen wirklichen Wettstreit festmachen. Jeder beharrte auf seinen Prinzipien und seinem Wahlprogramm und scheute sich nicht vor einer Konfrontation.

Ein Kommentar zum Mindestlohn

Es wurden viele Themen angesprochen, wie die Debatte um einen Mindestlohn, die Manager-Gehälter und die Bildungspolitik. Gerade die Diskussionen um den Mindestlohn lieferten reichlich Kontroversen. Während sich Oskar Lafontaine für einen Mindestlohn um die 10 Euro pro Stunde aussprach, hielt Guido Westerwelle diese Aussage für unvernünftig und kontraproduktiv – und das zurecht. Als Beispiel dienten die Friseurbetriebe in Berlin, die ihre Dienste zu Niedrigstpreisen anbieten. Natürlich ist es nicht fair, wenn dort ein Friseur für ein paar Euro die Stunde schufften muss. Aber welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro? Dann müssten die Friseurbetriebe in sozial schwachen Stadtbezirken ihre Preise deutlich anheben – und die Kunden blieben weg. Die Folge? Die Schließung des Ladens. Eine Kette von dramatischen Ereignissen würde ihren Lauf nehmen. Einführung eines Mindestlohns –> Erhöhung der Preise –> weniger Kunden –> zu wenige Einnahmen –> Kündigungen –> Schließung des Ladens. Ist es das, was erreicht werden soll? Mehr Arbeitslose? Die Vernichtung von Existenzen? Die Linkspartei würde die Frage traurigerweise mit einem “Ja” beantworten.

Die Managergehälter

Auch die Debatte um Manager-Gehälter zeigte die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien. Während sich Lafontaine für eine Regulierung aussprach, bezweifelte Trittin, dass eine Regulierung der Gehälter auch wirklich den Arbeitern zugute käme. Guido Westerwelle ging noch einen Schritt weiter und sprach sich gegen ein staatliches Eingreifen aus. Der Staat habe nicht das Recht, Unternehmern vorzuschreiben, wie viel sie verdienen sollen. Auch ich denke, dass das ein falscher Weg ist. Man stelle sich vor, jemand hat eine pfiffige Idee, gründet ein Unternehmen, investiert, geht ein hohes Risiko ein, schafft Arbeitsplätze und erreicht nach harter Arbeit hohe Umsätze, die ein hohes Gehalt zur Folge haben. Soll der dann einen Teil “seines” Geldes abgeben? Das wäre nichts anderes als eine Bestrafung dafür, dass er ein umsatzstarkes Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen hat. Anders muss es aber aussehen, wenn jemand ein Unternehmen in den Ruin treibt und dafür eine hohe Abfindung kassiert. Das, was bei Arcandor passiert ist, muss als Negativ-Beispiel dienen und verlangt nach einer staatlichen Regelung.