Rundfunkgebühr für PC mit Internet ist rechtmäßig

Seit 2007 müssen alle, die einen PC mit Internetanschluss und kein Radio haben, Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat jetzt durch eine finale Entscheidung zwei Studenten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die hatten damals die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigert, da sie ihren PC angeblich nicht zum Radio hören nutzten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung, indem es auf die Tatsache verwies, dass man über das Internet problemlos live Radio hören kann. Auch wenn der PC-Nutzer diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehme, sei die Gebühr dennoch rechtens. Durch die relativ geringe Gebühr von monatlich 5,52 Euro sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Ähnliche Beiträge:

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Mit dem Abschicken Ihres Kommentars stimmen Sie zu, dass der angegebene Name und die E-Mail-Adresse mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Jedem Besucher dieser Webseite angezeigt werden nur der angegebene Name, der Kommentar und der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.