Entscheidung in Berlin: 1,2 Millionen Euro Strafe für NPD

Die NPD muss jetzt etwas mehr als 1,2 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Die Bundestagsverwaltung hatte von der Partei 2,5 Millionen Euro gefordert. Dagegen hat die rechtsextreme Partei Beschwerde eingelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung getroffen und gesagt, dass die Hälfte der Forderung rechtmäßig sei.

Aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts muss die NPD die festgesetzte Summe jetzt an den Bundestag zahlen. Für die Partei, die sowieso schon finanzielle Probleme hat, könnte die Zahlung weitere Probleme bereiten. Die Richterin nannte den Rechenschaftsbericht „nicht transparent“, da nicht klar ersichtlich sei, in welcher Höhe der NPD staatliche Mittel zustanden.

Die Tatsache, dass die NPD die Einnahmen an staatlichen Zuschüssen nicht korrekt angegeben hat, ermächtigt die Bundestagsverwaltung durch das Parteiengesetz zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei.

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