Guido Westerwelle verteidigt Hartz IV Kritik – Meinungen gehen stark auseinander

German Weekly Cabinet Meeting

Vize-Kanzler Westerwelle geriet in die Kritik, weil er das System der Sozialstaatsbürokratie bemängelt. Vor allem seine Äußerungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sorgten für große Empörung.

FDP-Chef Guido Westerwelle formuliert seine Forderungen in aller Deutlichkeit: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Damit stellt er sich gegen die Forderungen von den Grünen und der Linksfraktion, die sich für höhere Regelsätze aussprechen.

Die Debatte um angemessene Hartz IV Sätze könnte schon fast als Dilemma bezeichnet werden. Während die einen eine deutliche Anhebung der Regelsätze fordern, ärgern sich vor allem Geringverdiener darüber, dass sie bei einer 40-Stunden-Woche ähnliche finanzielle Voraussetzungen haben wie jemand, der nicht arbeitet. Und gegen diese Ungerechtigkeit möchte nun Guido Westerwelle vorgehen. Konkret zielt seine Politik darauf ab, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger erleichtert werden wollen. Dadurch sollen Arbeitslose wieder allmählich ins Berufsleben eingegliedert werden. Ob dieses Vorhaben bei Langzeitarbeitslosen jedoch zum Erfolg führt, bleibt abzuwarten.

Im Allgemeinen scheinen die unendlich vielen Debatten um Hartz IV etwas verwirrend. Auch die Kritik am aktuellen Kurs von Guido Westerwelle verwundert. Schließlich geht es um die Verteilung der Steuerleistungen. Und wenn weitere Milliarden in die Hartz IV-Kassen fließen, fehlt das Geld an anderer Stelle. Abgesehen davon dürfte eine Anhebung der Regelsätze, so wie es Linksfraktion und Grüne fordern, die Scheu vor der Arbeit intensivieren. Warum soll man nach jahrelanger Arbeitslosigkeit plötzlich wieder arbeiten, wenn die Regelsätze angehoben werden und ein bescheidenes, aber bequemes Leben ermöglichen?

Die Meinungen zur aktuellen, sehr emotionalen Hartz IV Debatte gehen stark auseinander, so wie auch eine FOCUS-Umfrage deutlich macht: „In einer Umfrage des Instituts tns emnid für das Nachrichtenmagazin FOCUS sagten 43 Prozent der 1000 Befragten, die Hartz-IV-Leistungen für Familien seien zu niedrig. 40 Prozent hielten sie für angemessen. 13 Prozent waren der Ansicht, dass dieser Betrag zu hoch sei. FOCUS hatte gefragt, wie die Deutschen den Hartz-IV-Anspruch von rund 1150 Euro (inklusive Kindergeld) plus Warmmiete für eine vierköpfige Familie einschätzen.“ Quelle: FOCUS online

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1 Kommentar zu "Guido Westerwelle verteidigt Hartz IV Kritik – Meinungen gehen stark auseinander"

  1. sitamoia64 | 26. Februar 2010 um 10:29 |

    hauptsache 80 Milliarden für banken
    damit die versicherungsbranche
    und banken wieder massive gewinne einfahren.
    deutsche bank-5 milliarden gewinn
    allianz 6 milliarden
    commerzbank,münchner rück usw.

    nicht ein gesetz wurde von der neoliberalen
    chaostruppe cdu/Csu/Fdp eingeführt um
    die mit den steuergeldern der kellnerin
    und der krankenschwester geretteteten
    schuldigen an der finanzkrise(siehe oben)
    zu beteiligen.
    aber dann demagogisch und heuchlerisch
    zu jammern der sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren deshalb muss gekürzt werden.
    übrigends sozialausgaben heissen auch:

    Kindergeld -erziehungsgeld-elterngeld
    für reiche und bestverdiener!
    die erhöhung des kinderfreibetrages unterstützt nur diejenigen die über
    600000€ im monat verdienen.

    ja diese ach so armen eliten und sozialschmarotzer benötigen ja auch
    die volle unterstützung des sozialstaats.

    wann werden die Mittelschicht(das sind laut
    IFW personen die monatlich mehr als 3000€ verdienen,
    die unterschicht (die darunter liegen und das
    prekariat(hartz IV betroffene )wach??????

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