Demokratiedefizit in der EU: die Europawahl und die Kollision mit dem GG

Chancellor Merkel In Discussion About European Politics

Der Begriff „Demokratiedefizit“ erhitzt schon lange die Gemüter von Politologen, Juristen und zahlreichen Bürgern. Gerade jetzt zur aktuellen Europawahl flammen wieder hitzige Diskussionen auf, ob die Wahl zum Europäischen Parlament überhaupt mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Dass es auf europäischer Ebene einige Schwachpunkte gibt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Europäische Parlament verfügt nur über beschränkte Rechte, da es z.B. nicht den Präsidenten der Kommission wählt. Auch das Recht, Gesetze vorzuschlagen, bleibt dem Europäischen Parlament verwehrt. Noch wesentlich bedenklicher ist die Verteilung der Sitze im Parlament, die – glaubt man den Kritikern – sogar gegen das Grundgesetz vertößt. Die Sitzverteilung richtet sich nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Mitgliedsstaates, damit die unterschliedlich großen Länder auch entsprechend im Parlament abgebildet werden. Als größtes Land in Europa hat Deutschland 99 von 736 Sitzen. Der Staat mit der geringsten Bevölkerungszahl hat fünf Stimmen – nämlich Malta. Setzt man die Stimmen der beiden Staaten mit ihrer Einwohnerzahl in Relation, so erhält man eine äußerst disproportionale Gewichtung. Anders ausgedrückt: die Stimme eines Maltesers zählt deutlich mehr als die eines Deutschen. Das Grundgesetz stellt an die Parlamentswahlen auf Bundesebene die Bedingung, dass die Wahlen bestimmten Grundsätzen folgen müssen, die in Artikel 38 GG aufgeführt sind. Einer dieser Grundsätze ist die Gleichheit der Wahl, die auf europäischer Ebene nicht umgesetzt wird, da eben nicht jede Stimme gleich gewichtet wird.

Deutschland hat eine Einwohnerzahl von 82.099.232 und Malta von 410.209. Nimmt man Malta als Richtwert, so müsste Deutschland eigentlich nicht 99, sondern genau 1.000 Parlamentssitze haben.

Warum ist die Verteilung so ungenau?

Der Grund dafür ist simpel: würde man Deutschland und anderen großen Mitgliedsstaaten jeweils 1.000 Sitze im Parlament gewähren, so würde das Gebäude aus allen Nähten platzen oder man bräuchte ein riesiges Stadion, um die vielen Abgeordneten unterzubringen. Darüber hinaus hat man sich dazu entschieden, Malta wenigstens fünf Sitze zu geben, damit das Land nicht völlig ohne Einfluss da steht.

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5 Kommentare zu "Demokratiedefizit in der EU: die Europawahl und die Kollision mit dem GG"

  1. Euro Rebbel Union | 7. Juni 2009 um 20:27 |

    Welch wunderbare Gerechtigkeit wie immer, da braucht man sich wirklich nicht wundern,
    dass dermaßen viele wählen gehen, geschweige so viele so viel von Demokratie halten.

    Ob Grundgesetz oder nicht Grundgesetz:
    es ist auf der Europäischen Ebene an sich ungerecht

    Gerechterweise wäre es z.B.:
    dass jeweils 1 Million Einwohner ( Stimmen ) = 1 Sitz in der EU bedeutet
    so hätten die bevölkerungsreichsten Länder auch das meiste Stimmgewicht

    Belgien = 10.531.382 = 10 Stimmen
    Frankreich = 64.473.140 = 64 Stimmen
    Griechenland = 11.171.740 = 11 Stimmen
    Deutschland = 82.244.000 = 82 Stimmen
    Dänemark = 5.475.791 = 5 Stimmen
    Malta = 405.577 = 0 Stimmen ( oder mit einen anderen 0,6 ein ganzen Sitz bilden )

    denn so könte ich ebenso einen eigenen 0815 Mini Staat bilden
    und zB 1 oder 2 Sitze einkassieren wegen der Europäischen Minderheiten Toleranz Verblödung Doktrin

  2. Reteper | 8. Juni 2009 um 03:04 |

    Auch in Deutschland gibt es unproportionale Verteilungen: in der Länderkammer. Funktionert gut.

  3. H-J Fitschen | 9. Juni 2009 um 11:22 |

    Bei diesen Relationen ist es sicher schwierig eine gerechte Aufteilung zu praktizieren. Aber wenn Länder mit geringer Bevölkerung teilnehmen, wo vielleicht 1/2 Stimme korrekt wäre???
    Halbe Stimmen zählen nicht.
    Dann ist es auch wichtig dass, anteilig alle Ressorts vertreten sind.
    Oder sollen sich verschiedene kleine Länder zusammenschließen??

  4. Sonnenschein | 10. Juni 2009 um 17:26 |

    Ich finde es unlogisch die Stimmen nach Größe der Bevölkerung zu zählen. Meiner Meinung nach sollte jedes Land mit einer festen Zahl von Stimmen (z. B. 3) vertreten sein. Was hat die größe der Bevölkerung damit zu tun?

  5. Naja wäre doch wohl ein bisschen seltsam wenn jedes Land gleiches Stimmrecht hätte wozu soll dann ein Stattenbund dienen?
    Dann würden ja nur die kleineren Statten von der Eu profitieren, und die großen würden sich erst gar nicht auf einen Zusammenschluss einlassen, wenn sie doch in einem neuen Stattenbundsystem weniger Autorität hätten als wie vorher als einzelner Statt.
    Desswegen finde ich es schon gerechtfertigt das Länder mit mehr einwohnern auch mehr Stimmen zur Verfügung stehen.
    Und Ländern wie Malta sollte dann eine feste Stimmenanzahl gegeben werden, damit sie nicht komplett ohne Beteiligung in der EU sind.
    Denn ohne Stimmrecht würden sie sich ja nur nach dem richten was andere Statten für die Eu(für sich) als bestes empfinden und es würde sich keiner um die Interessen der maltesichen Einwohner kümmern, obwohl sie ein Eu-Mitgliedsstatt sind.

    Also is das jetztige Stimmenverteilungssystem wohl doch sehr gerecht auch wenn es nicht so aussieht.
    Man muss in einer Zusammenarbeit mehrerer Statten Rücksicht auf alle nehmen damit Ziele wie Kommunikation und Sicherheit innerhalb der Eu perfektioniert werden können.

    MfG

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